Freibrief für die USA

EU-Parlament billigt Swift-Abkommen

Das erneuerte Swift-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ist am 1. August in Kraft getreten. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments der umstrittenen Vereinbarung zugestimmt. Das Abkommen zwischen der EU und den USA erlaubt US-Terrorfahndern, Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden zu kontrollieren. Es gilt fünf Jahre und legalisiert eine seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bestehende Praxis. Der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx nannte die Entscheidung eine „Blamage“, weil die EU dabei gescheitert sei, diese massenhafte Weitergabe von empfindlichen Daten ihrer Bürger zu verhindern.
Der Vertrag erlaubt den US-Geheimdiensten, Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) - nach dem der Vertrag benannt ist - auszuwerten. Dabei geht es um europäische Bankkundendaten wie Absender einer Überweisung, den Empfänger, die Kontonummer, die Adresse und die Personalausweis-Nummer des betroffenen EU-Bürgers - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Für jede Anfrage muss ein Terrorverdacht bestehen. Die USA wollen auf diese Weise die Finanzquellen des internationalen Terrorismus trockenlegen.
Im Grunde stellt der Swift-Vertrag jeden grenzüberschreitenden Geldverkehr unter Generalverdacht. Wenn Geld über die Grenzen hinweg fließt, dann ist das ein Vorgang, der registriert und archiviert wird. Swift selbst erledigt für die Fahnder dann den Rest, betreibt eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung über die Überweisungen und ihre Details, und gibt diese auf Anforderung weiter. Gerechtfertigt durch Terrorprävention lassen sich so ganz legale Geschäftsverhältnisse be-
obachten und die so gewonnenen Daten zum Vorteil US-amerikanischer Firmen ausnutzen.
Einer der wenigen Verhandlungserfolge der EU-Parlamentarier ist, dass die Europäische Union binnen fünf Jahren ein eigenes System zur Auswertung der SWIFT-Überweisungsinformationen aufbaut und den Massentransfer sensibler Daten in die USA damit überflüssig macht.  (PO)

Quellen: kgp/apn/dpa/Reuters